SVP Bezirk Einsiedeln für Steuerfusssenkung um 30 Prozent 

Ungewohnt war der Ort der letzten Parteiversammlung des Jahres und unerwartet die willkommene Gastfreundschaft im weihnachtlich dekorierten Alters- und Pflegeheim Langrüti. Personal und Leitung empfahlen das APH als idealen Tagungsort.

Mitg. Säckelmeister Andreas Kuriger präsentierte das Bezirksbudget 2026, die aktuelle Prognose der Rechnung 2025 und den Voranschlag für das folgende Jahr. Wie in den Jahren zuvor schliesst die laufende Rechnung voraussichtlich mit einem massiven bereinigten Ertragsüberschuss von rund 10 Millionen Franken statt des budgetierten Defizits von 3,6 Millionen Franken ab. Für 2026 sind steigende Nettoinvestitionen vorgesehen (2026: 23 Millionen, 2028: 35 Millionen, 2029: 32 Millionen). Trotz der robusten finanziellen Situation beantragt der Bezirksrat lediglich eine Steuerfusssenkung von 20 Prozent auf neu 170 Prozent. Gleichzeitig mahnte der Säckelmeister zur Vorsicht hinsichtlich zusätzlicher Grossprojekte bis 2029. SVP fordert konsequente Entlastung: 30 statt 20 Prozent In der parteiinternen Diskussion stand weniger das Budget selbst, sondern die Höhe des Steuerfusses im Zentrum. Der Vorstand empfahl aufgrund der wiederkehrend zu tief budgetierten Ergebnisse eine Steuerfusssenkung um 30 Prozent. Die jährlich falsch budgetierten Defizite führen zu ungerechtfertigt hohen Steuereinnahmen. Falls nötig, kann eine spätere Anpassung jedes Jahr wieder vorgenommen werden. Trotz vereinzelt vorsichtigeren Stimmen, die für ein schrittweises Vorgehen plädierten, sprach sich in der Schlussabstimmung jedoch eine deutliche Mehrheit dafür aus, an der Budgetgemeinde einen Antrag auf 30 Prozent Steuerfusssenkung zu stellen.

Strategiepapier der SVP Bezirk Einsiedeln verabschiedet Bezirksstatthalterin Anita Kälin präsentierte das neue interne Strategiepapier der SVP Bezirk Einsiedeln, das der Vorstand zusammen mit der Fraktion in den letzten Monaten erarbeitet hat-te. Es definiert klare politische Ziele, Massnahmen und Verantwortlichkeiten und dient als Grundlage für eine wirkungsvolle kommunale, politische Arbeit. Die Versammlung würdigte und genehmigte das Papier einstimmig.

Der Vorstand der SVP Bezirk Einsiedeln plant, im ersten Halbjahr 2026 eine öffentliche Veranstaltung zu den Bilateralen III in Einsiedeln zu veranstalten. Kenner der Materie auf nationaler Ebene sollen die Verträge in politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht vor regionalem Publikum erläutern.

Zwei Initiativen Abschliessend informierte Parteipräsident Dani Kälin über den Start einer aktuellen Pluralinitiative, die den Bezirksrat dazu auffordert, eine klare Liegenschaftsstrategie vorzulegen. Das Anliegen ist seit Jahren latent und hat sich durch die Situation bei den Asylantenunterkünften und die bevorstehende Umnutzung mehrerer bezirkseigener Liegenschaften akzentuiert. Die Unterschriftensammlung soll in den nächsten Wochen beginnen.

Gleichzeitig ist eine Einzelinitiative im Bereich Asylwohnungen eingereicht worden. Sie fordert angesichts des akuten Wohnungsmangels im unteren Preissegment den Bezirksrat auf, die Wirtschaftlichkeit einer Containerlösung konkret zu prüfen. Bestehende, günstige Wohnungen sollten auch weiterhin Einheimischen zur Verfügung stehen.