Zur Abstimmung: Klimafonds-Initiative Bei den Forderungen der SP- und Grünen-Initiative stockt einem der Atem: Jährlich 4 bis 8 Milliarden Franken soll der Bund in einen neuen Fonds pumpen. Da die Finanzierung völlig ungeklärt ist, drohen massive Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer oder der direkten Bundessteuer. Anstatt Effizienz zu fördern, setzt die Initiative auf eine Subventions-Giesskanne. Es…
Zur Abstimmung: SRG-Initiative «200 Fr. sind genug!» Das Argument, die direkte Demokratie sei durch eine Gebührensenkung auf 200 Franken gefährdet, hält einer sachlichen Prüfung nicht stand. Es suggeriert fälschlicherweise, dass die politische Meinungsbildung allein von einem Milliardenbudget der SRG abhängt. Tatsächlich lebt eine Demokratie vom Wettbewerb der Ideen und einer Vielfalt unabhängiger Medien, nicht von…
Die Entwicklung der Investitionskosten für das Sportzentrum ist beunruhigend und hat das Vertrauen in die Planung erschüttert. Was als 15 Millionen Franken begann, stieg rasant über 25 Mio., dann auf 27.5 Mio., um nun bei 38.6 Millionen Franken zu liegen. Dieser regelrechte Steigerungslauf ist nicht nur ein Signal mangelnder Verlässlichkeit, sondern lässt befürchten, dass auch…
Die Bürger und Bürgerinnen des Bezirk Einsiedeln haben es verstanden, wieso es wichtig war, der Pluralinitiative der SVP Einsiedeln zuzustimmen, vielen Dank dazu! In naher Zukunft soll es möglich sein, auf Gewerbe- und Industriebauten Wohnungen zu platzieren, um unser wertvolles Kulturland zu schützen. Es ist mit einem moderaten Wachstum zu rechnen, das den angeheizten Wohnungsmarkt,…
Am 28. September wird über die Pluralinitiative «Wohnungen in der Gewerbe- und Industriezone » der SVP Einsiedeln abgestimmt. SVP-Präsident Daniel Kälin nimmt Stellung zur Initiative: «In Einsiedeln soll ein moderates Wachstum möglich sein.» Was steht am 28. September auf dem Spiel? Man würde sich bei einem Nein zur Initiative die Möglichkeit vergeben, dringend benötigten Wohnraum…
Die unglücklich synchronisierten Vorlagen «Sportanlage Obere Allmeind» und «Schulhauserweiterung Kornhausstrasse» lösten Fragen und Unsicherheiten bezüglich Schulsporthallen aus und führten zu einer doppelten Ablehnung. In diesem Zusammenhang wurde auch die nach wie vor fehlende Immobilienstrategie kritisiert. (Mitg) Ausführlich informierten die BR Leta Bolli und Stefan Kälin über das Schulhauserweiterungsprojekt an der Kornhausstrasse. Unbestritten war dabei der…
Die Initiative fordert, dass auf Gewerbe- und Industriebauten ein Teil- oder Vollgeschoss – wie es übrigens bereits in diversen umliegenden Gemeinden möglich ist – gebaut werden darf. Dies ist ein Beitrag zur effizienten Landnutzung und Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und kostet den Steuerzahler nichts. Das Bauen auf bestehenden Strukturen ist die effektivste Form der Verdichtung,…
Ja zu «Wohnraum in der Gewerbe- und Industriezone» Die Initiative fordert, dass auf Gewerbe- und Industriebauten ein Teil- oder Vollgeschoss, wie es übrigens auch bereits in diversen umliegenden Gemeinden möglich ist, gebaut werden darf. Die Initiative würde einen gesunden und wohlwollenden Beitrag zur aktuell schwierigen Wohnungssituation in Einsiedeln beitragen. • Effiziente Landnutzung und Schaffung von…
Als einzige Partei, lehnt die SVP den Kauf einer Liegenschaft in Einsiedeln zur Unterbringung von 25 Asylbewerbern entschieden ab. Für 1.2 Millionen Franken sowie einen jährlichen Baurechtszins von 50’000 Franken soll eine Unterkunft für eine geringe Anzahl Personen geschaffen werden – auf Kosten der Steuerzahler. Das ist unverhältnismässig und verantwortungslos im Umgang mit öffentlichen Geldern.…
Mit der Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht plant der Bezirk Einsiedeln einen weiteren massiven Eingriff ins Privateigentum. Als SVP-Kantonsrat lehne ich diese sozialistisch anmutende Enteignung durch die Hintertür entschieden ab. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den vermeintlichen „Mehrwert“ von Privatgrundstücken abzukassieren, nur weil eine Planänderung möglich…