Rathaus-Sanierung sprengt den Rahmen: SVP pocht auf saubere Planung
An der Parteiversammlung vom 8. September hat die SVP Bezirk Einsiedeln ihre Parolen zu den Geschäften der Bezirksgemeinde vom 16. September gefasst. Gleichzeitig stellte die Partei ihre Führung für den Rest der laufenden Wahlperiode neu auf: Lukas Kauflin und Benjamin Zehnder führen die SVP Bezirk Einsiedeln gemeinsam im Co-Präsidium.
SVP Im Zentrum der Versammlung standen zunächst die Nachtragskredite 2026, welche Säckelmeister Andreas Kuriger als Vertreter des Gesamtbezirksrates erläuterte. Während die Kredite für das Rechenzentrum und die Gewässerverbauungen kaum Anlass zu Diskussionen gaben, stiess insbesondere der Nachtragskredit von 403’000 Franken für die Sanierung des Rathauses auf deutliche Kritik. Ebenfalls kritisch beurteilt wurde die nicht budgetierte Kreditüberschreitung von 150’000 Franken für die Möblierung und technische Ausstattung der neuen Räumlichkeiten des Bezirksgerichts.
Die Versammlung vertrat die Auffassung, dass ein wesentlicher Teil der Mehrausgaben für das Rathaus bei einer sorgfältigeren Planung hätte vermieden werden können. Aus Sicht der Versammlung zeigen sich vergleichbare Planungsmängel auch bei der neuen Fussgängerbrücke, den Umbauten am alten Schulhaus Trachslau und der Vorlage zum Schulhaus Willerzell. Nachtragskredite dürfen aus Sicht der SVP nicht dazu dienen, Planungsmängel nachträglich aufzufangen. Die Partei fordert deshalb eine professionelle Projektplanung und, wo notwendig, den frühzeitigen Beizug externer Fachleute. Dem Nachtragskredit für das Rathaus steht die SVP ablehnend gegenüber.
Sebastian Oechslin und Kantonsrat Reto Keller stellten anschliessend die FDP-Initiative «Bauland besser nutzen, Landschaft schützen» vor. Diese verlangt unter anderem den Wegfall der Überbauungsziffer und eine Verschlankung des Baurelements. Nach Ansicht der Initianten könnten dadurch im Bezirk Einsiedeln mehrere hundert zusätzliche Wohnungen entstehen. Die Referenten vermochten die in der Versammlung geäusserten Vorbehalte hinsichtlich einer Verdichtung zulasten von Freiflächen und einer möglichen Öffnung für spekulative Entwicklungen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Immobilienpreise jedoch nicht vollständig auszuräumen.
Die Position des Bezirksrates vertraten Statthalterin Anita Kälin und Bezirksrat Jürg Kalbermatten. Sie verwiesen darauf, dass die kommunale Richtplanung bereits weit fortgeschritten sei. Grundsätzlich verfolgen sowohl die FDP-Initiative als auch die Richtplanung dieselben Ziele: Verdichtung und Vereinfachung. Die FDP-Initiative würde aus Sicht der Versammlung jedoch zu stark in die bereits weit fortgeschrittene Planungsarbeit eingreifen und die Möglichkeiten einer gezielten räumlichen Entwicklung einschränken. Die SVP würdigte die bisherige Arbeit des Bezirksrates und beschloss die Nein-Parole zur FDP-Initiative.
Die Abrechnung der Ausgabenbewilligung für den Erwerb der Liegenschaften Flora und Sonneck im Baurecht wurde zur Kenntnis genommen.
Zum Abschluss stellte Bezirksrat Daniel Kälin die Teilrevision des Kurtaxenreglements vor. Trotz einzelner kritischer Stimmen zur vorgesehenen Verteilung der Einnahmen sprach sich die Parteiversammlung einstimmig für die Vorlage aus.