Teures Klima-Experiment gefährdet unseren Wohlstand

Zur Abstimmung: Klimafonds-Initiative

Bei den Forderungen der SP- und Grünen-Initiative stockt einem der Atem: Jährlich 4 bis 8 Milliarden Franken soll der Bund in einen neuen Fonds pumpen. Da die Finanzierung völlig ungeklärt ist, drohen massive Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer oder der direkten Bundessteuer.

Anstatt Effizienz zu fördern, setzt die Initiative auf eine Subventions-Giesskanne. Es ist absehbar, dass Milliarden für Projekte verpuffen, die ohnehin umgesetzt worden wären. Solche Mitnahmeeffekte können wir uns nicht leisten.

Fakt ist: Die Schweiz hat mit dem geltenden Klima- und Innovationsgesetz bereits einen klaren Weg Richtung Netto-Null 2050 eingeschlagen. Wir investieren bereits heute jährlich 2 Milliarden Franken gezielt in den Klimaschutz. Diese bewährten Instrumente genügen. Ein zusätzlicher Milliarden-Fonds ist unnötig, belastet den Mittelstand und gefährdet unsere Staatsfinanzen. Deshalb: Nein zur Klimafonds-Initiative.

Christian Kälin, Willerzell