SVP Einsiedeln fordert ein „Nein“ zur Sachvorlage Schulhaus Trachslau – Bezirksrat hat Chancen verschlafen, und Bund sowie Kanton müssen aufwachen

Nachfolgend der Originalbericht, der dem Einsiedler Anzeiger mit der Bitte zugestellt wurde, diesen so zu veröffentlichen. Leider wurde der Bericht in der Ausgabe vom 1.10.2024 angepasst, und wichtige Kernaussagen wurden nicht veröffentlicht.

Am 24. November steht in Einsiedeln die Abstimmung über die Ausgabenbewilligung von 330’000 Franken für die temporäre Umnutzung des alten Schulhauses Trachslau an. Nachdem der Rückweisungsantrag der SVP Einsiedeln an der Bezirksgemeinde vom 18. September vom Bezirksrat nicht angenommen wurde, richten wir uns nun mit einem klaren Appell an die Bevölkerung. Entgegen den Behauptungen von Bezirksammann Hanspeter Egli war unser Antrag keineswegs eine verdeckte Ablehnung. Vielmehr forderten wir konkrete Massnahmen, nicht aber eine Verzögerung des Prozesses. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung zu finden, die langfristig und für die Bevölkerung tragfähig ist.

Dringlichkeit ja, aber keine überstürzten und kurzfristigen Lösungen

Bezirksammann Hanspeter Egli argumentierte an der Bezirksgemeinde: „Es brennt. Und wenn ein Haus brennt, dann löscht man es und diskutiert nicht zuerst über die richtige Strategie.“ Diese Aussage betont die Dringlichkeit der Situation und stellt schnelle Handlungen über langfristige Überlegungen. Zwar erkennen wir die Notwendigkeit einer raschen Unterbringung von Asylsuchenden an, doch es ist entscheidend, dass der Bezirksrat nicht erst jetzt das „Feuer“ löschen will, sondern frühzeitig erkennt, wo Feuer entstehen könnte.

Unser Rückweisungsantrag zielte darauf ab, sicherzustellen, dass man nun, wo es zwar brennt, aber noch nicht zu spät ist, eine nachhaltigere und umfassendere Lösung findet. Es geht nicht um Verzögerung, sondern darum, keine überstürzte und ineffiziente Entscheidung zu treffen, die langfristig mehr Probleme schafft, als sie löst.

Ignorierte Alternativen – Der Bezirksrat hat das „Feuer“ verschlafen

Mögliche und effizientere Alternativen – wie die Nutzung von Containern, Zivilschutzanlagen oder leerstehenden bzw. freiwerdenden Wohnungen und Häusern – wurden zu wenig genau geprüft und zu früh verworfen. „Das Feuer brennt schon lange“, aber der Bezirksrat hat die Möglichkeit, es rechtzeitig zu löschen, ignoriert. Jetzt sollen 330’000 Franken in eine kurzfristige und schlecht durchdachte Lösung investiert werden, die noch zusätzliche Probleme mit der Unterbringung von ethnisch zusammenpassenden Personen bzw. Familien mit sich bringt, ohne dass eine langfristige Perspektive geschaffen wird.

Verzettelte Unterbringung – fehlende zentrale Lösungen

Zusätzlich kritisiert die SVP Einsiedeln die dezentrale Unterbringung über den gesamten Bezirk. Diese Verzettelung erhöht die Verwaltungskosten und belastet die Infrastruktur unnötig. Eine zentrale Lösung, wie sie von der SVP Einsiedeln vorgeschlagen wurde, wäre effizienter, kostensparender und skalierbarer. Doch der Bezirksrat wollte diese und weitere Optionen durch die Ablehnung des Rückweisungsantrags nicht ernsthaft in Betracht ziehen.

Ein Zeichen an Kanton und Bund – Die aktuelle Asylpolitik geht nicht mehr auf

Die SVP Einsiedeln sieht es zudem als ihre Pflicht, ein klares Zeichen an den Kanton und den Bund zu senden. Die derzeitige Asyl- und Flüchtlingspolitik ist nicht mehr tragfähig und stellt die Gemeinden vor aussergewöhnliche finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Es braucht dringend realistische und umsetzbare Lösungen, die vor allem auch für die Gemeinden akzeptabel sind. Die Gemeinden können die Last dieser Politik nicht länger allein tragen. Der Bund und die Kantone müssen endlich aufwachen und ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie praktikable, langfristige Strategien entwickeln. Hier muss für uns auch hinterfragt werden, welche effektiven Kosten pro Asylsuchenden und Flüchtling anfallen, um diese mit einer möglichen Ersatzabgabe zu vergleichen. Leider besteht hier Intransparenz von Seiten Bezirk und Kanton. Da stellt sich uns als SVP Einsiedeln die Frage: Wäre eine Ersatzabgabe nicht eine sinnvolle Alternative, bis tragfähigere und langfristige Lösungen mit klarer Strategie gefunden wurden und diese auf konkreten Zahlen basieren?

Rückweisungsantrag vom Bezirksrat abgelehnt – Bevölkerung muss am 24. November handeln

Die SVP Einsiedeln hatte einen Rückweisungsantrag gestellt, um den Bezirksrat zur Überarbeitung der Vorlage zu bewegen und eine zukunftsfähige Lösung zu finden. Dieser Antrag wurde jedoch vom Bezirksrat abgelehnt. Nun liegt es an der Bevölkerung selbst, am 24. November ein deutliches „Nein“ in die Urne zu legen.

Warum ein „Nein“ notwendig ist

Ein „Ja“ zur Vorlage würde bedeuten, dass 330’000 Franken in eine schlecht durchdachte und temporäre Lösung fliessen, die langfristig keine tragfähige Lösung darstellt. Auch besteht aufgrund der nicht klar befristeten Dauer, die Gefahr des Providuriums.  Zudem kann die Annahme der Vorlage den Bezirk dazu motivieren, weitere Liegenschaften umzunutzen oder mit Steuergeldern anzukaufen. Die SVP Einsiedeln fordert daher eine nachhaltige, transparente und kosteneffiziente Strategie, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung und der Asylsuchenden gerecht wird. Die Zeit für Notlösungen ist vorbei – es braucht jetzt verantwortungsvolle und mutige Entscheidungen, die Einsiedeln langfristig entlasten.