Stoppt den Raubzug auf das Privateigentum!

Mit der Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht plant der Bezirk Einsiedeln einen weiteren massiven Eingriff ins Privateigentum. Als SVP-Kantonsrat lehne ich diese sozialistisch anmutende Enteignung durch die Hintertür entschieden ab.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den vermeintlichen „Mehrwert“ von Privatgrundstücken abzukassieren, nur weil eine Planänderung möglich wird. Diese 20%-Abgabe ist nichts anderes als eine Zwangssteuer auf dem Papiergewinn – lange bevor überhaupt gebaut oder verkauft wird. Damit wird das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger planungsabhängig entwertet und eine neue Bürokratie aufgebaut.

Dass der Bezirksrat die Einführung dieser Abgabe von einem einzelnen Bahnhofprojekt entkoppelt und gleich flächendeckend über das ganze Bezirksgebiet ausdehnen will, ist ein durchsichtiges Manöver. Wer so vorgeht, will keine offene Diskussion, sondern ein ideologisch motiviertes Steuerinstrument durchdrücken – gegen die Interessen der Bevölkerung.

Wer baut, riskiert – wer plant, investiert. Und wer investiert, soll auch profitieren dürfen. Alles andere ist planwirtschaftliches Denken, das unsere Eigentumsordnung und den Anreiz für Investitionen zerstört. Wir brauchen keine neuen Abgaben, sondern weniger staatliche Hürden.

Ich rufe deshalb alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu auf: Sagen Sie am 15. April NEIN zur Einführung dieser ungerechten Mehrwertabgabe! Schützen wir das Privateigentum und stoppen wir diesen Griff in die Taschen der Bevölkerung.

Fredi Kälin,

SVP Kantonsrat