Parteiversammlung vom 12.9.22

Feuerwehrfinanzierung deutlich abgelehnt und die Abrechnung Verpflichtungskredit Landkauf und Erweiterungsbau Schulhaus Gross zur Kenntnis genommen. Zudem unterstützt die Partei klar den SVP Kandidaten Xaver Schuler bei den anstehenden Regierungsratswahlen.
Nachtragskredite
Selbst wenn die Erarbeitung eines Konzepts für Stromausfall / Strommangellage etwas spät vom Bezirk in Angriff genommen wird, so wurden die in der Botschaft aufgelisteten Nachtragskredite einstimmig genehmigt.
Sachvorlage «Etzelwerk Konzession»
Die anwesenden Parteimitglieder nahmen die Sachvorlage «Etzelwerk Konzession» sehr positiv auf und würdigten das grosse Engagement aller in diesen komplexen Verhandlungen beteiligten Personen insbesondere auch von Bezirksamman Franz Pirker. Die über die letzten 10 Jahre von Grund auf neu verhandelte Konzession sichert für den Bezirk Einsiedeln nebst Einnahmen auch weiterhin Gratis- und Selbstkostenenergie aber auch den Heimfall und weitere Nutzungsrechte in Zeiten der sich anbahnenden Energiekrise.
Sachvorlage Systemwechsel Feuerwehrfinanzierung
Mehr Grund zur Diskussion gab die von Bezirksrat Patrick Notter vorgestellte Sachvorlage zum Systemwechsel Feuerwehrfinanzierung. Auch wenn die anwesenden Parteimitgliedern eine solide und möglichst solidarische Finanzierung unserer Feuerwehr unterstützt, so bietet die vorliegende Sachvorlage genau dies nicht. U.a. wären künftig Feuerwehrdienst-Leistende Hausbesitzer nicht mehr von der Ersatzpflicht ausgenommen und die Besitzer der rund 6600 Gebäuden verpflichtet max. 0.25 Promille des Neubauwerts der Liegenschaft pro Jahr zu bezahlen. Auch wenn laut den Modellrechnungen nur die Hälfte der 0.25 Promille ausgeschöpft werden müsste, so betrüge z.B. die jährliche Zahlung des Kloster Einsiedeln laut Patrick Notter rund 12’500.- Franken pro Jahr (max. 25’000.- Franken pro Jahr bei voller Ausschöpfung). Die vielen an der Parteiversammlung gestellten Fragen zeugten davon, dass die Botschaft – insbesondere das nicht vorhandene Reglement – noch zu viele offene Punkte aufweist. Auch wurde kritisiert, dass die Finanzierung der Feuerwehr seit Jahren auf wackligen Beinen steht und die vorliegende Sachvorlage eher einem von kleineren Gemeinden – mit nicht ausreichenden Feuerwehrdienst-Leistenden – abgeschautem Schnellschuss, als einem ausgereiften und durchdachten und wirklich solidarischen Finanzierungskonzept gleicht. Daher wurde sie deutlich von den Anwesenden abgelehnt.
Abrechnung Verpflichtungskredit Landkauf und Erweiterungsbau Schulhaus Gross
Abrechnung Verpflichtungskredit Landkauf und Erweiterungsbau Schulhaus Gross wurde zur Kenntnis genommen. In der Botschaft ist nicht klar ersichtlich, wie der Stand der Abrechnung mit der Einrechnung der kantonalen Subventionen aussieht, dies bezüglich werden noch die Detailunterlagen vom Landschreiber eingefordert.
Regierungsratswahlen: Unterstützung von Xaver Schuler
Die Präsenz unseres SVP Regierungsrats-Kandidaten Xaver Schuler in Begleitung unserer SVP-Kantonsträten an die Chilbi Einsiedeln wurde von vielen Wählern sehr geschätzt. Xaver ist ein volksnaher Gewerbevertreter, welcher Dank seiner langjährigen Tätigkeit als Gemeinde- und Kantonsrat dieser Herausforderung gewachsen ist und daher die uneingeschränkte Unterstützung der SVP Einsiedeln geniesst.
Die Kandidatur von Bezirksrat Patrick Notter unterstützt die SVP Einsiedeln nicht. Es scheint etwas befremdlich, sich frisch vom Volk für mehrere Jahre gewählter Bezirksrat, derart schnell als Regierungsrats-Kandidat zur Verfügung stellt. Denn der Leistungsausweis ist aktuell sehr überschaubar und auch von Rückschlägen geprägt wie z.B. im Öffentlichen Verkehr hinsichtlich der Haltestelle Blatten, die fehlende Strategie zur Neuausrichtung des Tourismus inkl. der mangelnder Unterstützung innovativer Projekte wie z.B. der Erlebniswelt Friherrenberg oder dem Skilift Einsiedeln. Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung und Sicherheit hat Patrick Notter bis dato wenig erreicht mit Ausnahme einer wachsenden Bürokratisierung. Die vorliegende unausgereifte Sachvorlage Systemwechsel Feuerwehrfinanzierung reiht sich in die Liste ein und es besteht die Befürchtung, dass Patrick Notter bei einer allfälligen Wahl, viele Baustellen im Bezirk Einsiedeln hinterlassen könnte.
SVP Einsiedeln