Partei- und Generalversammlung der SVP Bezirk Einsiedeln vom 25.März 2025

In der Schanzenstube begrüsst der Präsident Daniel Kälin die rund 40 anwesenden Parteimitlieder und Gäste zur Partei-, wie auch zur 45. Generalversammlung. Gestartet wurde mit der Parteiversammlung, bei welchem die Geschäfte der Bezirksgemeinde vom 15. April 2025 behandelt wurden.

Ja zu preisgünstigem Wohnraum – nein zur SP Pluralinitiative

Bezirksstatthalterin Anita Kälin präsentierte die Geschäfte aus ihrem Resort Planung und Gewässer. Als erstes die Pluralinitiative «Bezahlbares Wohnen», welche von der SP Einsiedeln eingereicht wurde. Anita Kälin konnte sehr klar aufzeigen, dass die Forderungen der SP bereits im Baugesetzt wie auch im künftigen Richtplan berücksichtig werden. Diesem Thema sei bei der Ausarbeitung des Richtplanes ein grosses Gewicht eingeräumt worden. Denn es ist enorm wichtig, dass auch unseren Steuerzahlenden Bürgern mit geringem Einkommen, die Möglichkeit haben, in Einsiedeln zu wohnen.

Johanes Borner, Präsident der SP Einsiedeln präsentierte ebenfalls die SP Initiative und die Bewegründe dafür und beantwortete die Fragen der Parteiversammlung. Die Initiative kommt sehr offen daher und beschriebt Massnahmen, welche bereits existieren oder in der künftigen Richtplanung schon berücksichtigt wurden. Die SVP Einsiedeln folgt einstimmig dem Bezirksrat, welcher die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

Ja zum Budget & Nachtragskredit – klare Forderung zu mehr Budgetgenauigkeit

Säckelmeister Andreas Kuriger präsentierte die Nachkredite 2024 und 2025 wie auch die Rechnung 2024. Grundsätzlich erfreulich ist, dass in den letzten Jahren, wesentlich besser abgeschlossen wurde als erwartet. Erwartet wird jetzt jedoch eine noch genauere Budgetierung! Bei der Budgetgemeinde und der Diskussion rund um den Steuerfuss wird immer sehr düster argumentiert. Genauere Bugets ermöglichen mehr Trittsicherheit, um die richtigen Entscheide zu treffen und die Steuerzahler zu entlasten. Auch wenn dies nicht überall möglich ist, z.B. speziell bei Sondereffekten wie unerwartete Steuereinnahmen, so ist es bei der Investitionsplanung durchaus möglich, die Prognosen zu schärfen. Die Versammlung hat den Nachkrediten wie auch der Rechnung grossmehrheitlich zugestimmt.

Nein zur freiwilligen Einführung der Mehrwertabgabe

Einführung der Mehrwertabgabe in Gestaltungsplagebiete, das zweite Geschäft welches Bezirksstatthalterin Anita Kälin vorstellt. Rückwirkend auf den 1.1.2025 soll eine Mehrwertabgabe von 20% bei Um- und Aufzonungen auf den bestehenden und künftigen Gestaltungsplangebieten erhoben werden. Diese Abgaben müssen zweckgebunden eingesetzt werden (z.B. Lärmschutzmassnahmen, Parkanlagen etc.). Es wurde heftig über den Sinn und Zweck der Abgabe diskutiert, zudem ist man sehr verwundert, dass dies sozialistische Vorlage keine Vorgabe des Bundes oder des Kantons ist, dies führt der Bezirk Einsiedeln freiwillig ein, auf Antrag der FDP Einsiedeln.

Des SVP Einsiedeln ist grossmehrheitlich gegen die Einführung – es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite ein Problem mit preisgünstigem Wohnraum hat und auf der andern Seite die Teuerung mit unsinnigen Abgaben selbst anheizt. Denn diese Mehrabgaben müssen klar auf die Mietpreise aufgeschlagen werden. Das Bauen verteuert sich wegen unsinnigen Abgaben und Vorschriften seit Jahren permanent.

Das es diese Gelder brauchen soll, für Erschliessungen und Grünanlagen erstaunt zudem. Die Erschliessungen der Grundstücke wird bereits über die Abgaben Wasser/ Abwasser erhoben. Die internen Erschliessungen auf dem Grundstück mit Strassen und Zufahrten, ist ohnehin Sache des Bauwilligen, wie auch die Gestaltung der erforderliche Grünflächen aus dessen Grundstück. Es wird argumentiert, dass durch eine Aufzohnung der Besitzer gratis mehr Wohnfläche generieren kann. Mehr Wohnfläche gleich mehr Vermögen, mehr Einkommen, mehr Mieter, mehr Steuerzahler sprich mehr Steuereinnahmen. Muss wirklich immer alles doppelt und dreifach vereinnahmt werden? Ein klares Nein.

Ja zur überfälligen Teilrevision der Nutzungsplanung altes Schulhaus Trachslau

Auch die längst überfällige Teilrevision Nutzungsplanung des ehemaliges Schulhaus Trachslau wurde von Bezirksstatthalterin Anita Kälin vorgestellt. Ein Teil der beiden Grundstücke wird in der öffentlichen Zone belassen, um den Kirchvorplatz und die Strasse künftig neu zu gestalten. Dies dient zum einen für einen künftig neu zu gestaltenden Dorfplatz aber fast noch wichtiger einer wesentlich verbesserten Verkehrssicherheit in Schulhausnähe. Der Grossteil der beiden Grunstücke werden in eine Wohn- und Gewerbezone umgezont mit 85% Wohnen und min. 15% Gewerbeanteil. Mit dieser Umzonung kann die längst fällige Entwicklung des Dorfkerns in Trachslau ermöglicht werden – die SVP Bezirk Einsiedeln ist einstimmig für die Umzonung.

Nein zur Übernahme der Häuser Flora und Sonnegg für Asylzwecke

Bezirksrat Stefan Kälin stellte das Geschäft «Baurechtsvertrag Häuser Stiftung Phönix» vor. Der Bezirksrat beabsichtig die Häuser Flora und Sonnegg zu erwerben und das Grundstück per Baurechtsvertrag zu sichern. Die Vorlage kommt auf den ersten Blick sehr sinnvoll daher, zwei Gebäude an bester Lage, welche bei einem Kauf günstiger zu bewirtschaften sind als bei der jetzigen Mietlösung.

Auf den zweiten Blick werden sich die Bürger aber sicher blöd vorkommen. Erst kürzlichen wurde ein 10jähriger Mietvertrag abgeschlossen und wird Investitionen von 330’000.- Franken im Ausbau tätigen. Wechselt man jetzt nicht auf den Baurechtsvertrag, steigt der Mietpreis automatisch massiv an. Zudem ist es sehr unfair von der sozialen Institution Phönix, dass nicht derselbe Baurechtsbetrag pro m2 Bauland angeboten hat, wie sie das bei Ihrem Parzelle an den Bezirk entrichten müssen. Der Bezirk muss somit rund 700.- Franken /m2 mehr bezahlen, als die Stiftung selbst. Klar gab es eine Teuerung in den letzten Jahren, aber auf dem Grundstück der Flora und Sonnegg kann eine Stockwerk weniger erstellt werden, als auf dem Grundstück auf dem die Stiftung nun residiert.  

Ein grosses Fragezeichen stellt auch die Nutzung der Häuser – diese werden zu Wohnungen umfunktioniert welche von 20-25 Asylbewerbern bewohnt werden. Ein wiederholtes Mal müssen wir feststellen, dass das Resort von Bezirksrätin Bernadette Deuber im Blindflug unterwegs ist und planlos Liegenschaften bestellt. Bis heute kann kein Konzept erkannt werden. Anstelle alternativen zu prüfen oder sich ein Vorbild an den Küssnachtern zu nehmen, wird bester Wohnraum an Asylanten vergeben. Der Wohnraum in Einsiedeln ist sonst schon knapp – die steurezahlenden Bürger kommen immer an zweiter Stelle. Die SVP Einsiedeln sagt grossmehrheitlich Nein zum Sachgeschäft.  

Ja zum Projekt Grundwasserpumpwerk Breukholz/Gross – trotz Unverständnis

Bezirksrätin Annamarie Kälin stellte das Projekt Grundwasserpumpwerk Breukholz/Gross vor. Es wurden schon sehr viele Vorarbeiten und Abklärungen gemacht, damit man überhaupt zu einem geeigneten Standort gekommen ist. Wasser ist Leben und daher unverzichtbar, dass wir hier eine Versorgungssicherheit haben, so Annamarie Kälin. Gegen das Projekt gibt es keine Einwände und es wird grossmehrheitlich angenommen. Der Grund, warum ein neues Pumpwerk erstellt werden muss, ist jedoch eine absolute politische Katastrophe. Mit dem Umweltgesetz des Bundes, wurden die Gefahrenzonen erweitert und verunmöglicht nun, dass das Pumpwerk im Rappennest nicht mehr betrieben werden darf. Dort kommt nun seit 100 Jahren bestes Wasser aus dem Boden, welches überhaupt nicht behandelt werden muss. Ein absoluter Irrsinn – da fragt man sich schon, was wir in der Schweiz genau machen!

Im zweiten Teil des Abends begrüsse der Präsident Daniel Kälin noch zu 45. Generalversammlung. Der Jahresbericht vom Präsidenten wurde mit grossem Applaus bestätigt. Ein ereignisreiches erstes Amtsjahr durfte er erleben. Die SVP Bezirk Einsiedeln ist weiterhin sehr aktiv und stellt sich den aktuellen Problemen, auch im Alleingang, wenn es sein muss. Die Arbeit wurde bei den Wahlen und bei den Abstimmungen belohnt – wo man wirklich sieht, dass nicht bei der Bevölkerung vorbei politisiert wird. Dies zeigt sich auch in der zweistelligen Zunahme der Mitglieder der SVP Einsiedeln.

Ein äusserst traurige Nachricht war der Tod des geschätzten Sekretärs Daniel Garcia, welcher sich mit viel Einsatz und Herzblut für die Partei eingesetzt hat. Neu im Vorstand sind Gian Gasser, als neuer Sekretär und Bezirkstatthalterin Anita Kälin, als zweite Vertreterin des Bezirksrates. Daniel Kälin bedankt sich beim Vorstand und allen welche ihn und die SVP Bezirk Einsiedeln unterstützen.